2. Rechtsgeschäfte
- 2.1 Definitionen, Formvorschriften
- 2.2 Kaufvertrag
- 2.2.1 Lieferverzug
- 2.2.2 Mängelrüge
- 2.2.3 Annahmeverzug
- 2.2.4 Zahlungsverzug
- 2.3 Mahnverfahren
- 2.3.1 aussergerichtliches Mahnverfahren
- 2.3.2 gerichtliches Mahnverfahren
Geschäftsfähigkeit
=> die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte (Verträge) rechtsgültig abzuschliessen.
Willenserklärung
=> jemand erklärt was er will
=> muss auch vom Empfänger verstanden werden
- - stillschweigend:
- wird wortlos abgegeben
- (Tatsache) wird akzeptiert
- - schlüssiges Verhalten:
- Zeichensprache oder Verhalten, aus dem man schliessen kann
- - ausdrücklich:
- mündlich
- schriftlich
Rechtsgeschäfte kommen durch eine oder mehrere Willenserklärungen zustande.
Durch ein Rechtsgeschäft werden Rechtsverhältnisse
- begründet (z.B. Mietvertrag)
- geändert (z.B. Verkauf eines Grundstücks
- beendet (z.B. Kündigung)
Der Widerruf einer Willenserklärung muss spätestens zeitgleich mit der Willenserklärung den Empfänger erreichen.
Formvorschriften
- gelten für bestimmte Rechtsgeschäfte
- erhöhen die Rechtssicherheit (durch leichte Beweisbarkeit)
- Schutz vor Übereilung und Leichtfertigkeit
- Schriftform
Willenserklärung wird schriftlich festgehalten und von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben (z.B. Ausbildungsvertrag) - öffentliche Beglaubigung
die Echtheit der Unterschrift wird amtlich oder notariell beglaubigt (z.B. Antrag auf Eintrag ins Handelsregister) - öffentliche Beurkundung:
Willenserklärung wird von einem Notar schriftlich festgehalten und in ihrer Echtheit bestätigt (z.B. Grundstückskauf)
Nichtige Rechtsgeschäfte:
- sind von Anfang an ungültig bei
- - Gesetzesverstoß
- - Abschluss mit Geschäftsunfähigen
- - Scheingeschäfte
- - Verstoß gegen die guten Sitten
- - Scherzgeschäfte
- - Formmangel
Anfechtbare Rechtsgeschäfte
- sind vollgültig, aber werden durch Anfechtung rückwirkend nichtig bei
- - arglistiger Täuschung
- - widerrechtlicher Drohung
- - Irrtum
Formvorschriften für ein Testament:
- 5 Bedingungen:
- - Überschrift: "Testament" bzw. "Mein letzter Wille"
- - Vorname, Name
- - Datum
- - Satzanfang "Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte ..."
- - Unterschrift
siehe auch:
- 2.2 Kaufvertrag
- 2.2.1 Lieferverzug
- 2.2.2 Mängelrüge
- 2.2.3 Annahmeverzug
- 2.2.4 Zahlungsverzug
- 2.3 Mahnverfahren
- 2.3.1 aussergerichtliches Mahnverfahren
- 2.3.2 gerichtliches Mahnverfahren
