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2. Rechtsgeschäfte

2.1 Definitionen, Formvorschriften
2.2 Kaufvertrag
2.2.1 Lieferverzug
2.2.2 Mängelrüge
2.2.3 Annahmeverzug
2.2.4 Zahlungsverzug
2.3 Mahnverfahren
2.3.1 aussergerichtliches Mahnverfahren
2.3.2 gerichtliches Mahnverfahren


Rechtsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit

=> die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte (Verträge) rechtsgültig abzuschliessen.

Geschäftsfähigkeit

Willenserklärung

=> jemand erklärt was er will
=> muss auch vom Empfänger verstanden werden

- stillschweigend:
wird wortlos abgegeben
(Tatsache) wird akzeptiert
- schlüssiges Verhalten:
Zeichensprache oder Verhalten, aus dem man schliessen kann
- ausdrücklich:
mündlich
schriftlich

Rechtsgeschäfte kommen durch eine oder mehrere Willenserklärungen zustande.
Durch ein Rechtsgeschäft werden Rechtsverhältnisse
- begründet (z.B. Mietvertrag)
- geändert (z.B. Verkauf eines Grundstücks
- beendet (z.B. Kündigung)

Rechtsgeschäfte
Gegenstand eines Rechtsgeschäfts

Der Widerruf einer Willenserklärung muss spätestens zeitgleich mit der Willenserklärung den Empfänger erreichen.

Formvorschriften

  1. Schriftform
    Willenserklärung wird schriftlich festgehalten und von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben (z.B. Ausbildungsvertrag)
  2. öffentliche Beglaubigung
    die Echtheit der Unterschrift wird amtlich oder notariell beglaubigt (z.B. Antrag auf Eintrag ins Handelsregister)
  3. öffentliche Beurkundung:
    Willenserklärung wird von einem Notar schriftlich festgehalten und in ihrer Echtheit bestätigt (z.B. Grundstückskauf)


Nichtige Rechtsgeschäfte:

sind von Anfang an ungültig bei
- Gesetzesverstoß
- Abschluss mit Geschäftsunfähigen
- Scheingeschäfte
- Verstoß gegen die guten Sitten
- Scherzgeschäfte
- Formmangel

Anfechtbare Rechtsgeschäfte

sind vollgültig, aber werden durch Anfechtung rückwirkend nichtig bei
- arglistiger Täuschung
- widerrechtlicher Drohung
- Irrtum

Formvorschriften für ein Testament:

5 Bedingungen:
- Überschrift: "Testament" bzw. "Mein letzter Wille"
- Vorname, Name
- Datum
- Satzanfang "Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte ..."
- Unterschrift

siehe auch:
2.2 Kaufvertrag
2.2.1 Lieferverzug
2.2.2 Mängelrüge
2.2.3 Annahmeverzug
2.2.4 Zahlungsverzug
2.3 Mahnverfahren
2.3.1 aussergerichtliches Mahnverfahren
2.3.2 gerichtliches Mahnverfahren