(Berlin, 18. Dezember 2009) Der Weg ist frei: Ab 1. Januar 2010 beträgt die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (exklusive Frühstück oder andere Leistungen) nur noch sieben Prozent, statt wie bisher 19 Prozent. Der Bundesrat beschloss heute mit der knappen Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.*-*
Der Bundestag hatte am 04. Dezember mit klarer Mehrheit das Gesetz beschlossen. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels kam auf Betreiben von FDP und CSU zustande und war im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung am 24. Oktober angekündigt worden. Doch das Vorhaben ist umstritten. Zuletzt war nicht klar, ob die Mehrheit im Bundesrat erreicht würde. Mit der Steuersenkung gewinnt die Hotellerie, die in diesem Jahr mit erheblichen Umsatzrückgängen zu kämpfen hatte, Spielraum für Investitionen und die härter werdenden Preisverhandlungen.
Der Dehoga-Bundesverband hatte stets auch für eine Steuersenkung in der Gastronomie gekämpft. Doch dies erwies sich als politisch nicht durchsetzbar. Schon die Gegenfinanzierung der rund 945 Millionen Euro teuren Steuersenkung für Hotelübernachtungen entfachte hitzige Diskussion im politischen Berlin. Mit der Kampagne „Pro 7%“, die Anfang April startete, wurden bis heute über 150.000 Unterschriften gesammelt. Nun erwartet auch zahlreiche Hoteliers, die eine starken Gastronomieanteil in ihrem Betrieb haben, eine Strategie für die Durchsetzung einer Steuersenkung für F&B-Leistungen.
Dehoga und IHA erwarten Preissenkungen und Investitionen
„Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für die heimische Tourismuswirtschaft in der Krise und sorgt endlich für die dringend benötigte Steuergerechtigkeit“, betonen Ernst Fischer, Präsident des Dehoga-Bundesverbandes, und Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA). Gäste, Mitarbeiter sowie Handwerker und Zulieferer werden von der Entscheidung profitieren.
„Mit Blick auf die eklatanten Umsatzeinbrüche in der deutschen Hotellerie, kommt die Reduzierung der Mehrwertsteuer genau zur richtigen Zeit“, machen Fischer und Dreesen deutlich. „Durch die Senkung wird endlich Chancengleichheit in Europa hergestellt.“ In 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten gelten bereits seit vielen Jahren reduzierte Sätze, wie zum Beispiel in Frankreich 5,5 Prozent, in Portugal 5 Prozent oder in Spanien 7 Prozent. Auch in den Anrainerstaaten Schweiz und Österreich gelten seit Jahrzehnten für die Hotellerie verminderte Steuersätze: In Österreich sind es 10 Prozent, in der Schweiz sogar nur 3,6.
„Die Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen verschafft den Unternehmern wertvolle Handlungsspielräume für Preissenkungen, Investitionen, sowie für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Fischer. Dies sei ein wichtiger Teilerfolg der jahrelangen Bemühungen des Verbandes, die umsatzsteuerliche Benachteiligung für Hotellerie und Gastronomie zu beseitigen. „Die Hoteliers werden die ersparte Mehrwertsteuer mittels Neuanschaffungen, Renovierungen oder An- und Umbauten schnell in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Diese Investitionen in ein noch attraktiveres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Hotelgast werden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotellerie im internationalen Vergleich deutlich erhöhen“, zeigt sich Dreesen zuversichtlich.
Kampf für Mehrwertsteuersenkung auch für Gastronomie geht weiter
"Wir werden mit unverminderter Energie für die sieben Prozent für die Gastronomie kämpfen", sagte Ingrid Heckel, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes. Mit welchen konkreten Maßnahmen und zu welcher Zeit was Sinn mache, soll spätestens zur Sitzung des großen Dehoga-Vorstandes am 22./23.März 2010 beschlossen werden.
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